Peter Altmaier MdB
Peter Altmaier MdB

Die CDU Rheinhessen-Pfalz trifft sich zum Bezirksparteitag am Samstag, 8. November 2014, in der Burgherrenhalle Kaiserslautern. Als Gast begrüßt Bezirksvorsitzender Christian Baldauf MdL den Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben Peter Altmaier MdB.

Anlässlich jüngerer Medienberichte zum Fall Edathy erklärt der Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Die CDU-Fraktion wird den neuen Hinweisen nachgehen und das Leck in der Informationskette im Fall Edathy zum Thema im Rechtsausschuss machen.“ 

„Wir wollen von Justizminister Hartloff wissen, inwieweit er und sein Ministerium mit dem Vorgang befasst waren“, so Christian Baldauf weiter. Von der Beschäftigung im Rechtsausschuss erhoffe man sich weitere Klärung.

„Der frühere Wirtschaftsminister und heutige Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Herr Hering, und der frühere Wirtschaftsstaatsekretär und heutige Sozialminister, Herr Schweitzer, sind wichtige Mitverursacher des Desasters am Nürburgring“, so heute der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf. Der Wirtschaftsausschuss des Landtages hat sich heute mit dem Gutachten des Rechnungshofes zum „Zukunftskonzept Nürburgring“ befasst.

Der Bezirksvorsitzende der CDU Rheinhessen-Pfalz, Christian Baldauf aus Frankenthal, besuchte am Freitag, 12. September den Wahlkreis der CDU-Abgeordneten Dr. Susanne Ganster.

Bericht Pirmasenser Zeitung, 13.09.2014

Zur heutigen Ankündigung der rot-grünen Regierungskoalition, ihren Entwurf eines Klimaschutzgesetzes nachbessern zu wollen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:

„Wir werden sehr genau darauf achten, dass die Warnungen der Wirtschaftsvertreter aus der Anhörung zum Gesetzentwurf auch tatsächlich Eingang in den Gesetzentwurf finden. Das geplante Klimaschutzgesetz darf nicht der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes schaden. Genau diese Befürchtung ist von der Wirtschaft im Hinblick auf die Ausweisung von Gewerbeflächen oder die Ansiedelung von Gewerbebetrieben geäußert worden.

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