Zum heutigen Treffen von Wirtschaftsministerin Lemke mit Unternehmensvertretern zum Thema Einbeziehung der Eigenstromproduktion in die EEG-Umlage erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

„Frau Lemke befindet sich offensichtlich noch immer nicht in der Handlungs-, sondern in der Analysephase. Das ist bedauerlich, wo sie doch mit ihrem grünen Parteifreund Baake einen Staatssekretär als direkten Ansprechpartner im Bundesenergieministerium hat, der maßgeblich mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) befasst ist.

Sicher einer der Höhepunkte in der "Fünften Jahreszeit" war der jährliche Prinzenempfang der CDU Rheinhessen-Pfalz in der Stadthalle Deidesheim. Über 400 Närrinen und Narren von Ramstein bis Frankenthal und von Bockenheim bis Kandel waren zu dem Treffen in die Weinmetropole gekommen. Bezirksvorsitzender Christian Baldauf freute sich über den Zuspruch: "Meinen Landtagskollegen und mir ist die Brauchtumspflege der Vereine in unserem Bezirk wichtig, deshalb laden wir immer wieder gerne zum närrischen Beisammensein ein!"

Viele Prinzenpaare bei der CDU Rheinhessen-Pfalz

„Wer ein Ziel beschreibt, muss auch definieren, was der Weg dahin kostet und wo das Geld dafür herkommen soll“, meint der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, zu dem heute vorgestellten Entwurf eines Klimaschutzgesetzes. Das gelte insbesondere in Anbetracht der darin formulierten Verpflichtung, die Verwaltung des Landes bis 2030 vollkommen klimaneutral zu organisieren.

Die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Brigitte Hayn, vermisst ein klares Konzept für Kulturförderung in Rheinland-Pfalz und regt einen breiten Kulturdialog an. Sie fordert zudem Ministerin Ahnen auf, mehr Sicherheit und Verlässlichkeit für Kulturschaffende zu gewährleisten. Die Rahmenbedingungen hätten sich in den vergangenen Jahren ständig verschlechtert. In der Kulturförderung zähle Rheinland-Pfalz im bundesweiten Vergleich zu den Schlusslichtern. Hier sei eine der großen Schwachstellen der Landesregierung.

Die CDU Rheinhessen-Pfalz geht mit Theo Wieder als Spitzenkandidat in die Bezirkstagswahl am 25. Mai 2014. Die Delegierten aus der Pfalz wählten den  Frankenthaler Oberbürgermeister bei der Listenaufstellung in der Vertreterversammlung am 25. Januar im Weinstraßencenter Grünstadt. Auf den Plätzen 2 bis 5 folgen Manfred Schwarz (Ludwigshafen), Monika Kabs (Speyer), Fritz Brechtel (Germersheim) und Bernhard Matheis (Pirmasens).

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