Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Simone Huth-Haage, begrüßt die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Fristverlängerung zur Verwendung der den Ländern vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel zum Kita-Ausbau. Insgesamt stellt der Bund 5,4 Mrd. Euro zur Verfügung, um zusätzliche Plätze in der Kindertagesbetreuung zu schaffen und ihren Betrieb zu finanzieren.

„Die Musikschularbeit ist uns wichtig und von unschätzbarem Wert für die Entwicklung unserer Kinder. Deshalb beantragen wir in den Haushaltsberatungen eine substantielle Erhöhung der Zuwendung für die Musikschulen im Land um 300.000 Euro auf 3 Millionen Euro pro Jahr“, so heute die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Brigitte Hayn.

Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Simone Huth-Haage, hat heute gemeinsam mit Vertretern der Initiative „Gute KITA“ und dem Bürgermeister der Stadt Neustadt, Ingo Röthlingshöfer, das Konzept ihrer Fraktion für eine nachhaltige Kindergartenfinanzierung vorgestellt. Zur Verbesserung der Qualität in den Kindergärten soll den Trägern der Jugendhilfe künftig die Möglichkeit eröffnet werden, nach Einkommen und Kinderzahl sozial gestaffelte Elternbeiträge zu erheben. Über die Verwendung des Beitragsaufkommens soll vor Ort entschieden werden. Es muss allerdings den Kindern zu Gute kommen und in die Verbesserung der Arbeit der Kindertagesstätten fließen.

Heftige Kritik übt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, am Vorstoß von Justizminister Hartloff zu den so genannten „Whistleblowern“. Baldauf kritisiert in diesem Zusammenhang auch, dass die Landesregierung gegenüber dem Parlament Auskünfte verweigere, zu denen sie gesetzlich verpflichtet sei, während sie gleichzeitig „Whistleblower“ mit mehr Rechten ausstatten wolle.

„Es bleibt dabei: die rot-grüne Regierung will trotz Rekordsteuereinnahmen die Rekordverschuldung mit über einer Mrd. Euro pro Jahr weiter ausbauen. Und die rot-grünen Regierungsfraktionen machen mit“, so heute der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner. Schreiner reagiert damit auf ein Pressegespräch, in dem die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen ihre Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf der Regierung vorgestellt hatten.

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