Bezirksparteitag

Der Bezirksparteitag ist das höchste Gremium der CDU im Bezirk Rheinhessen-Pfalz. 250 Delegierte treffen einmal im Jahr die wichtigen Grundsatzentscheidungen. Alle zwei Jahre wählt die Versammlung den Bezirksvorstand.

Blick auf die Delegierten des Bezirksparteitags 2015Der Antrag zur Prüfung von Asylanträgen fand große Unterstützung bei den Delegierten. Ein wichtiger Schritt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ist die Rückkehr zur Einzelfallprüfung für jeden Flüchtling. Dabei sprenge ein unbegrenzter Familiennachzug die Aufnahmefähigkeit Deutschlands. „Aktuell werden nur 10% der Ausreisepflichtigen vom Land abgeschoben. Da stimmt etwas nicht“, betonte Baldauf und forderte: „Die Landesregierung muss endlich handeln.“ Der CDU Bezirksverband folgt mit dem Antrag dem Vorschlag des Bundesinnenministers Thomas de Maiziere in der aktuellen Flüchtlingspolitik.

Im Rahmen des CDU-Bezirksparteitages diskutierten die Delegierten auch über die Entwicklung der Infrastruktur in der Region. Dazu verabschiedeten die Delegierten ein Papier, welches Bestandteil des Landtagswahlprogrammes werden soll. Viele wichtige Projekte, wie eine zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe, die Hochstraßen in Ludwigshafen oder der Ausbau der B10, geraten weiter ins Hintertreffen. Rheinhessen-Pfalz brauche dringend ein Umdenken in der Infrastrukturplanung, dabei ist sich die Partei einig.

Vier Monate vor der Landtagswahl am 13. März 2016 lädt die CDU Rheinhessen-Pfalz für den 14. November 2015 zum Bezirksparteitag mit Neuwahl des Bezirksvorstands nach Gensingen ein. "Wir haben eine hervorragende Ausgangsposition und eine hervorragende Spitzenkandidatin. Rheinland-Pfalz braucht den Wechsel! Dieses Signal soll von unserem Parteitag ausgehen. Ich freue mich sehr, dass Julia Klöckner mit dabei sein wird", so Bezirksvorsitzender Christian Baldauf.

Die CDU Rheinhessen-Pfalz traf am Samstag sich zu ihrem Bezirksparteitag in Kaiserslautern unter dem Eindruck einer für das Land Rheinland-Pfalz bewegenden Woche. Der Bezirksvorsitzende Christian Baldauf MdL war sich im Rückblick auf die Regierungsumbildung von Malu Dreyer sicher: „Unsere Chance war noch nie so gut, mit Julia Klöckner an der Spitze diese Landesregierung abzulösen.“ Baldauf zeigte sich sicher, dass immer noch viele Grüne mit der Arbeit der SPD-geführten Regierungsmannschaft unzufrieden sind. Der Vorsitzende forderte die Ministerpräsidentin erneut auf, auch den Innenminister abzulösen. „Herr Lewentz ist nur noch Minister, weil er SPD-Landesvorsitzender ist“, stellte Baldauf fest.

Peter Altmaier MdB
Peter Altmaier MdB

Die CDU Rheinhessen-Pfalz trifft sich zum Bezirksparteitag am Samstag, 8. November 2014, in der Burgherrenhalle Kaiserslautern. Als Gast begrüßt Bezirksvorsitzender Christian Baldauf MdL den Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben Peter Altmaier MdB.

Einstimmig verabschiedete der Bezirksparteitag 2013 in Schornsheim wurden folgende Anträge: Auf Vorschlag der Kommunalpolitischen Vereinigung soll bis zu einem Prozent der Sozialausgaben der Kommunen in die Förderung des Breitensports investiert werden. Der CDU-Bezirk will außerdem, dass dem Lärmschutz mehr Bedeutung beigemessen wird. Zudem soll zügig eine neue, zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth am Rhein gebaut werden.

Dateien:
Bezirksparteitag 2013: Sportförderung
Datum 29.10.2013 Dateigröße 2.04 MB Download 1.832 Download
Bezirksparteitag 2013: Lärmschutz
Datum 29.10.2013 Dateigröße 2.06 MB Download 1.741 Download
Bezirksparteitag 2013: Zweite Rheinbrücke
Datum 29.10.2013 Dateigröße 2.06 MB Download 1.842 Download

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