Beiträge

Landesregierung ignoriert eigene Abgeordnete

„Die Landesregierung will den Moratoriums-Beschluss des Bezirkstags der Pfalz zur Windkraft offensichtlich ignorieren. Damit setzt sie sich über die Entscheidung der Betroffenen hinweg“, konstatiert der Bezirksvorsitzende der CDU Rheinhessen-Pfalz und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf. Der Bezirkstag der Pfalz hatte sich fraktionsübergreifend – bei Enthaltung der Grünen – für ein zweijähriges Moratorium beim Ausbau der Windkraft im Pfälzerwald ausgesprochen.

 

Bei der Beantwortung einer diesbezüglichen Mündlichen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hat die zuständige Ministerin Höfken heute deutlich gemacht, dass für sie das Votum des Bezirkstags der Pfalz nicht von Belang ist. „Offensichtlich will die Landesregierung den Ausbau der Windkraft um jeden Preis. Dabei setzt sie sich sogar über das Votum der SPD-Mitglieder im Bezirkstag hinweg, die zum Teil auch Landtagsabgeordnete sind. Wenn schon in den eigenen Reihen Widerstand deutlich wird, müsste das der Landesregierung eigentlich zu denken geben. Wer so Politik macht, der betreibt keine Werbung für eine gelingende Energiewende, sondern verprellt die Menschen.“

Aktionen der CDU


© CDU Rheinhessen-Pfalz 2018