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Hering und Schweitzer sind Mitverursacher des Nürburgringdesasters

„Der frühere Wirtschaftsminister und heutige Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Herr Hering, und der frühere Wirtschaftsstaatsekretär und heutige Sozialminister, Herr Schweitzer, sind wichtige Mitverursacher des Desasters am Nürburgring“, so heute der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf. Der Wirtschaftsausschuss des Landtages hat sich heute mit dem Gutachten des Rechnungshofes zum „Zukunftskonzept Nürburgring“ befasst.

 

„Herr Hering hat heute klar ausgesagt, dass die Verträge zwischen der Nürburgring GmbH und den seinerzeitigen Pächtern Lindner und Richter federführend durch das Wirtschaftsministerium ausgehandelt wurden. Herr Hering hat damit eine aktive und operative Rolle für die Nürburgring GmbH übernommen.“

Auch die deutlichen Hinweise auf eine aktive Rolle des damaligen Wirtschaftsstaatsekretärs und stellv. Aufsichtsratsvorsitzenden der ISB, Schweitzer, sind nicht widerlegt worden“, stellte Baldauf fest. Das gilt zum Beispiel für Presseberichte, wonach Schweitzer Einfluss auf die Formulierung eines entscheidenden Dokuments über die Gesamtfinanzierung des Nürburgrings genommen hat. „Auch in dieser dritten Ausschussberatung zum Gutachten des Rechnungshofes hat sich bestätigt, dass an dem von vornherein zum Scheitern verurteilten ‚Zukunftsprojekt Nürburgring‘ eine ganze Landesregierung eng zusammengewirkt hat.“

„Eindrucksvoll bestätigt“, so Baldauf, „haben sich auch die Hinweise darauf, dass die Nürburgring GmbH krampfhaft und mit teilweise rechtlich fragwürdigen Finanzierungsmitteln irgendwie über die Runden gebracht werden sollte. Sie war schon nach Feststellung des Jahresabschlusses 2009 bilanziell überschuldet. Das endgültige Scheitern des Riesenprojektes ‚Nürburgring 2009‘ sollte mit dem von Herrn Hering vorangetriebenen ‚Zukunftsprojekt Nürburgring‘ wenigstens bis nach der Landtagswahl 2011 vermieden werden. Das Versprechen, damit den Steuerzahler nicht zu belasten, war von Anfang an nicht haltbar. Und das wussten alle Beteiligten in der Landesregierung.“

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