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Fall Edathy in den Rechtsausschuss

Anlässlich jüngerer Medienberichte zum Fall Edathy erklärt der Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Die CDU-Fraktion wird den neuen Hinweisen nachgehen und das Leck in der Informationskette im Fall Edathy zum Thema im Rechtsausschuss machen.“ 

„Wir wollen von Justizminister Hartloff wissen, inwieweit er und sein Ministerium mit dem Vorgang befasst waren“, so Christian Baldauf weiter. Von der Beschäftigung im Rechtsausschuss erhoffe man sich weitere Klärung.

Hintergrund: Anfang dieser Woche berichteten die Medien, dass eine Mitarbeiterin des Bundeskriminalamtes 2012 versehentlich die komplette deutsche Kundendatei eines kanadischen Kinderporno-Rings an die Staatsanwaltschaft Mainz geschickt hatte. Auf dieser Datei soll auch der Name des Bundestagsabgeordneten Edathy zu finden sein. Ein Untersuchungsausschuss soll klären, wer vorab über den Verdacht gegen Edathy informiert war und ob Edathy möglicherweise vor einer Durchsuchung seiner Büro- und Wohnräume im Februar diesen Jahres gewarnt worden ist.

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