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Abbau der kalten Progression Frage der Gerechtigkeit

Der CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber hat angekündigt, dass die CDU noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zum Abbau der kalten Progression auf den Weg bringen will.

Dazu erklärt Bezirksvorsitzender Christian Baldauf MdL: „Der rheinland-pfälzische CDU-Landesverband hat bei seinem Parteitag Ende November bereits einstimmig einen Antrag verabschiedet, der darauf abzielt, die kalte Progression abzubauen. Es ist gut, dass wir darum gekämpft haben.“

 

Der Abbau der kalten Progression ist für Baldauf eine Frage der Gerechtigkeit. „Es ist wichtig, die kleinen und mittleren Einkommen spürbar zu entlasten“, sagt der CDU-Politiker. Dass die Bundespartei einen entsprechenden Antrag beraten will, wertet Baldauf als Erfolg.

Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende erklärt, dass es jetzt darum geht, an der Schwarzen Null im Haushalt festzuhalten. „Wir wollen keine Steuererhöhungen. Aber wir müssen den finanziellen Spielraum schaffen, um den Abbau der kalten Progression möglich zu machen.“

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