Beiträge

Frau Dreyer muss endlich sparen lernen

„Die Bürgerinnen und Bürger sollen jetzt für die Verschuldungspolitik der Landesregierung zahlen. Das ist der falsche Weg. Vielmehr muss Frau Dreyer endlich das Sparen lernen.“ Mit diesen Worten hat der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Gerd Schreiner die heutige Forderung von Landesregierung und DGB nach drastischen Steuererhöhungen zurückgewiesen.

„Die heutige Behauptung von Finanzminister Kühl, das Land habe kein Ausgabe-, sondern ein Einnahmeproblem, ist eine Frechheit. Denn die Studie, die er präsentiert, spricht selbst von Steuereinnahmen in noch nie dagewesener Höhe. Außerdem hat die Hälfte der Bundesländer ihren Haushalt schon ausgeglichen oder ist dem schon sehr nahe. Und das ohne Steuererhöhungen. Warum geht das in Rheinland-Pfalz nicht, zumal die Steuereinnahmen je Einwohner bei uns nach Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen sogar leicht über dem Durchschnitt der westlichen Flächenländer liegen? Bei fast identischen Steuereinnahmen machen die einen keine oder nur ganz wenige Schulden – Rheinland-Pfalz hingegen liegt allein in den letzten drei Jahren bei der Neuverschuldung weit über dem Durchschnitt. Das lässt nur einen Schluss zu: Frau Dreyers rot-grüne Landesregierung muss das Sparen lernen.“

Unverantwortlich, so Schreiner, sei die Behauptung des Finanzministers, die geforderten Steuererhöhungen seien locker zu verkraften. „Herr Kühl sollte einmal genau überlegen, was das für eine ganz normalen Handwerksbetrieb heißt: Höhere Erbschaftssteuer auch für das Betriebsvermögen, neue Vermögenssteuer und ein höherer Spitzensteuersatz, der auch den Ertrag des Betriebes erfasst. So erdrosselt man die mittelständische Wirtschaft und dreht sich selbst den Steuerhahn zu.“

Aktionen der CDU


© CDU Rheinhessen-Pfalz 2018