Als „überfällig und dringend notwendig“ bezeichnet der Vorsitzende der CDU Rheinhessen-Pfalz Christian Baldauf die nun angekündigte Beseitigung der kalten Progression. Dies sei seit langem eine der steuerpolitischen Kernforderungen der CDU. Bereits in der zurückliegenden Wahlperiode habe sich seine Fraktion im Landtag gegen den Widerstand der Landesregierung für die Beseitigung der kalten Progression eingesetzt. Denn dabei handle es sich um eine ungerechte automatische Steuererhöhung, die Lohnerhöhungen auffresse.

Der CDU-Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz wirft der Landesregierung schwere Versäumnisse in der Infrastrukturpolitik vor. Der Verfall des Straßennetzes müsse dringend gestoppt werden. Bei der Klausurtagung in Lambrecht kritisierte Bezirksvorsitzender Christian Baldauf: "Hunderte Millionen Euro Unterhaltungsstau, marode Brücken, überlastete Strecken – das Straßennetz ist seit Jahren unterfinanziert. Rot–Grün fährt auf Verschleiß. Die Landesregierung lebt seit Jahren von der Substanz und nimmt bewusst in Kauf, dass öffentliches Eigentum verfällt. Hier geht es um eine verdeckte Landesverschuldung, die an die nächsten Generationen weitergegeben wird."

Die CDU Rheinhessen-Pfalz setzt sich für einen bedarfsgerechten Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auf allen Ebenen ein. Bürger, Pendler, Betriebe sind auf eine leistungsfähige Infrastruktur angewiesen. Diese ist fundamental wichtig für die Zukunft und den Wohlstand in Rheinland–Pfalz und für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.

Christian Baldauf MdLWie sieht die Arbeit der Zukunft aus und womit müssen wir rechnen? Mit diesen Fragen beschäftigt sich die vom CDU-Bundesvorstand eingesetzte Kommission "Arbeit der Zukunft - Zukunft der Arbeit". In diesem Komplex spielt die Bedeutung der Digitalisierung die entscheidende Rolle. Die Verantwortung für dieses Thema übernimmt Christian Baldauf MdL. Innerhalb der Kommission unter der Leitung von Thomas Strobl MdB leitet der Bezirksvorsitzende der CDU Rheinhessen-Pfalz die Arbeitsgruppe.

Der CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber hat angekündigt, dass die CDU noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zum Abbau der kalten Progression auf den Weg bringen will.

Dazu erklärt Bezirksvorsitzender Christian Baldauf MdL: „Der rheinland-pfälzische CDU-Landesverband hat bei seinem Parteitag Ende November bereits einstimmig einen Antrag verabschiedet, der darauf abzielt, die kalte Progression abzubauen. Es ist gut, dass wir darum gekämpft haben.“

Anita Schäfer MdB und Birgit Collin-Langen MdEP übergeben Wettbewerbskommissar Almunia die Ordner voller Unterschriften
Anita Schäfer MdB und Birgit Collin-Langen MdEP übergeben Wettbewerbskommissar Almunia die Ordner voller Unterschriften

Die Europaabgeordnete Birgit Collin-Langen und die Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer übergaben in Straßburg EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia 17.000 Unterschriften für den Erhalt des Flughafens Zweibrücken. Weitere 5.000 haben Brüssel schon auf dem Postweg erreicht. Als Vertreter des Flughafens nahm Frank Thomas an dem Treffen teil, für die Flughafenfreunde Thomas Ertel und Anja Riemer-Grobe. Dabei hatten sie auch die Möglichkeit, noch einmal eindrücklich auf die Bedeutung des Flughafens für die Region hinzuweisen.

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