Anlässlich der aktuellen Medienberichterstattung zum Ausbau der Windkraftanlagen im Pfälzerwald in der „Rheinpfalz“ und der am Montag auf Drängen der Landesregierung von Kommunalpolitikern verabschiedeten „Landauer Erklärung“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

Die Energieagentur Rheinland-Pfalz schafft es nicht, ein Aufgabenprofil mit wirklich bedarfsgerechten Dienstleistungen zu entwickeln. Sie versucht nichts, was nicht andere längst kompetent leisten. Daran ist nun schon die zweite Geschäftsführung gescheitert.“ Dies erklärte heute der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfaktion, Christian Baldauf, zum heute bekannt gewordenen Rückzug der Geschäftsführerin der Energieagentur. Bereits der Vorgänger von Frau Kaltenegger, Oliver Rechenbach, hatte nach kaum einem Jahr aufgegeben.

„Seit Monaten taktiert die Wirtschaftsministerin in Sachen Geothermiekraftwerk. Offensichtlich hofft Sie, dass sich das unangenehme Thema von alleine löst. Unter den gegebenen Umständen hat das Kraftwerk aber keine Zukunft. Das muss auch Frau Lemke erkennen“, so heute die örtliche CDU-Landtagsabgeordnete, Christine Schneider, und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl. Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion hatte sich jüngst der Wirtschaftsausschuss mit dem Problemkraftwerk befasst.

„Die Landesregierung will den Moratoriums-Beschluss des Bezirkstags der Pfalz zur Windkraft offensichtlich ignorieren. Damit setzt sie sich über die Entscheidung der Betroffenen hinweg“, konstatiert der Bezirksvorsitzende der CDU Rheinhessen-Pfalz und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf. Der Bezirkstag der Pfalz hatte sich fraktionsübergreifend – bei Enthaltung der Grünen – für ein zweijähriges Moratorium beim Ausbau der Windkraft im Pfälzerwald ausgesprochen.

„Die Befreiung der Eigenstromproduktion von der EEG-Umlage und die Förderung der Kraft-Wärme-Koppelung müssen erhalten bleiben“, so heute der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfaktion, Christian Baldauf. Baldauf bezieht sich auf die Verabschiedung der EEG-Reform im Deutschen Bundestag. Die produzierende Wirtschaft in Deutschland brauche Planungssicherheit und Vertrauensschutz.

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